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Aktuelles

4. Februar 2016

Herzlich willkommen auf unserer aktuellen Seite,

zunächst eine Information in eigener Sache: Frau Ingeborg Mehlhorn ist zum 31. Dezember letzten Jahres ausgeschieden und bereits seit Anfang Dezember krankheitsbedingt ausgefallen. Der Arbeitsplatz ist seitdem leer. Ich hoffe, ihn bald wieder besetzen zu können.

An die Jahreszahl 2016 im Datum haben wir uns schon gewöhnt und die Bewegung in der Steuergesetzgebung hat sich nicht geändert. Über die für Sie relevanten Neuigkeiten aus der Gesetzesproduktion und der Rechtsprechung der letzten Monate informiere ich Sie auf den nächsten Seiten.

Mit freundlichem Gruß

Franz-Werner Kling
Steuerberater Rechtsbeistand

Meine Mandanten werden monatlich über die für sie persönlich relevanten Änderungen im Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht informiert. Da diese Informationen auf jeden einzelnen Mandanten zugeschnitten sind, ist der Zugang über das Internet weder sinnvoll noch zulässig. 

Der Bereich "Aktuelles" informiert Sie über das Neueste aus der Kanzlei und macht Sie auf einige wichtige Punkte aus dem monatlichen Mandantenbrief aufmerksam:

 
02/2016: Bürozeiten
02/2016: Termine Februar 2016
 
02/2016: Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit
02/2016: Aufwendungen für Umwegfahrten eines Freiberuflers für Mandantenbesuche
02/2016: Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
02/2016: Besteuerung von Zinsen für Rentennachzahlung
02/2016: Antrag auf Besteuerung nach Teileinkünfteverfahren ist spätestens bei Abgabe der Einkommensteuererklärung zu stellen
02/2016: Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen ist keine Begründung zur Steuerbefreiung von Erstattungszinsen
02/2016: Verfassungsbeschwerden gegen Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
02/2016: Kein mehrfacher Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl beim Kind als auch den Eltern
02/2016: Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
02/2016: Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung
02/2016: Antrag auf Ist-Besteuerung kann durch schlüssiges Verhalten gestellt werden
02/2016: Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente kann gerechtfertigt sein
02/2016: Langfristige Kreditaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
02/2016: Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen
 
Informationen der Vormonate finden Sie im Archiv.

 

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Bürozeiten

Sie erreichen uns

Montag bis Donnerstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und
13.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Freitag 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Beratungen nur nach telefonischer Terminabsprache.

 

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Termine Februar 2016

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
    Überweisung 1) Scheck 2)
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3) 10.02.2016 15.02.2016 05.02.2016
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Seit dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 4) 10.02.2016 15.02.2016 05.02.2016
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 5) 10.02.2016 15.02.2016 05.02.2016
Gewerbesteuer 15.02.2016 18.02.2016 12.02.2016
Grundsteuer 15.02.2016 18.02.2016 12.02.2016
Sozialversicherung 6) 25.02.2016 entfällt entfällt
 
1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3) Für den abgelaufenen Monat.
4) Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
5) Vgl. Information „Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen".
6) Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d.h. am 23.02.2016) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

 

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Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit

Ein Unternehmensberater erzielte sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber stellte ihm einen Dienst-PKW zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung und übernahm sämtliche Kosten für das Fahrzeug. Die private Nutzung versteuerte der Arbeitgeber nach der sog. 1 %-Regelung. Aus den vom Arbeitgeber überlassenen Daten ermittelte der Unternehmensberater den betrieblichen Anteil und machte diesen als Betriebsausgabe geltend.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbstständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den PKW abziehen kann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des PKW getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der sog. 1%-Regelung versteuert worden ist.

 

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Aufwendungen für Umwegfahrten eines Freiberuflers für Mandantenbesuche

Neben der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Büro eines Freiberuflers können für Umwegfahrten anlässlich von Mandantenbesuchen die tatsächlich entstandenen Aufwendungen berücksichtigt werden. Die Entfernungspauschale ist nicht zu kürzen.

Die Abzugsbeschränkung durch die gesetzliche Entfernungspauschale gilt für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte auch dann, wenn die Hin- und Rückfahrt aus betrieblichem Anlass unterbrochen wird. Für die Weiterfahrtstrecke zu den jeweilig aufgesuchten Mandanten können die auf diese Strecke entfallenden tatsächlichen Kosten zusätzlich als Betriebsausgaben abgezogen werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

 

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Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

Ein Flugkapitän erzielte über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren, u. a. in den Varianten „Texas Hold´em“ und „Omaha Limit“. Fraglich war, ob Preisgelder aus Turnierpokerspielen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als nicht steuerpflichtige Glücksspielgewinne zu behandeln sind.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Teilnahme an Turnierpokerspielen als Gewerbebetrieb zu qualifizieren sein kann. Nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben ist das Turnierpokerspiel im Allgemeinen nicht als reines Glücksspiel, sondern als Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel einzustufen. Allerdings muss die für die Qualifizierung eines Gewerbebetriebs erforderliche Abgrenzung zwischen einem „am Markt orientierten“, einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Tätigkeit immer anhand des konkret zu beurteilenden Einzelfalls vorgenommen werden. Bei einem Flugkapitän tragen die für den Beruf des Piloten erforderlichen Fähigkeiten dazu bei, dass der Geschicklichkeitsfaktor im Pokerspiel gegenüber dem reinen Glücksspiel überwiege.

Das Gericht hatte schon früher in einem ähnlichen Fall so entschieden und dabei auch die antrainierten Fähigkeiten eines Spielers hervorgehoben.

 

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Besteuerung von Zinsen für Rentennachzahlung

Zinsen, die für eine verspätet gezahlte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden, führen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen.

Solche Zinsen werden zum Ausgleich der mit der verspäteten Zahlung verbundenen Nachteile geleistet und stellen wirtschaftlich Entgelt für die verspätete Zurverfügungstellung von Kapital dar. Nach Sinn und Zweck des Alterseinkünftegesetzes ist die Einbeziehung solcher Zinsen in die Einkunftsart „sonstige Einkünfte“ nicht vorgesehen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

 

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Antrag auf Besteuerung nach Teileinkünfteverfahren ist spätestens bei Abgabe der Einkommensteuererklärung zu stellen

Dividendenausschüttungen unterliegen seit 2009 der sog. Abgeltungsteuer von 25 %. Auf Antrag kann das sog. Teileinkünfteverfahren angewendet werden. Dies kann steuerlich günstiger sein, weil nur 60 % der Dividenden der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden und Aufwendungen, die mit der Beteiligung zusammenhängen, als Werbungskosten abzugsfähig sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Anteilseigner unmittelbar oder mittelbar entweder

  • zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder
  • zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich für diese tätig ist.

Ist der Anteilseigner steuerlich beraten, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs der Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen. Ob dies auch gilt, wenn er steuerlich nicht beraten ist, muss durch ein neues Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof geklärt werden.

 

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Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen ist keine Begründung zur Steuerbefreiung von Erstattungszinsen

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt in der Besteuerung von Erstattungszinsen im Vergleich zur Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz. Nachzahlungszinsen bewegen sich in der Sphäre einer steuerrechtlich irrelevanten Einkommensverwendung. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um Erwerbsaufwendungen (Betriebsausgaben oder Werbungskosten) oder ausdrücklich zum Abzug zugelassene Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen handeln würde. Es besteht keine Korrespondenz zwischen dem Abzugsverbot einer steuerrechtlich unbeachtlichen Verwendung von Einkünften und der Besteuerung von Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Hinweis: Wegen dieser Problematik ist beim Bundesverfassungsgericht inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, so dass anhängige Fälle offen gehalten werden sollten.

 

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Verfassungsbeschwerden gegen Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

Im Jahr 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten nicht selbstständig Tätiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem Jahr 1996 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde vom Gesetzgeber eine Neuregelung mit einem Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung geschaffen. Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen werden seit 2005 zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann bis 2040 auf 100 % ansteigend besteuert.

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt werden. Dies gilt auch, wenn die hierfür bis zum Jahr 2004 geleisteten Beiträge unterschiedlich steuerentlastet waren.

 

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Kein mehrfacher Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl beim Kind als auch den Eltern

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind abzugsfähige Sonderausgaben. Die z. B. von Eltern im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines steuerlich zu berücksichtigenden Kindes (Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag) sind als eigene Beiträge der Eltern ebenfalls als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Das Einkommensteuergesetz erweitert also den Sonderausgabenabzug auf die Übernahme von entsprechenden Beiträgen, die unterhaltsberechtigte Kinder aus ihren eigenen Verträgen zu tragen haben.

Das Finanzgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob die vom sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt eines sich in Ausbildung befindlichen Kindes einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die sich bei ihm steuerlich nicht ausgewirkt haben, als im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragene eigene Beiträge der Eltern als Sonderausgaben zu behandeln sind. Das Gericht entschied, dass ein Sonderausgabenabzug nicht möglich ist, wenn die Beiträge vom Arbeitgeber des Kindes einbehalten worden sind. Ein Sonderausgabenabzug ist bei den Eltern folglich nur möglich, wenn die Eltern die Beiträge im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung tatsächlich tragen. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

 

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Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung

Während seines Urlaubs ließ ein Ehepaar seine Katze in ihrer Wohnung betreuen. Die Rechnung von 302,90 € beglichen die Eheleute durch Überweisung. In ihrer Einkommensteuererklärung beantragten sie für diese Aufwendungen die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleitungen.

Der Bundesfinanzhof hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt eines Steuerzahlers aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung berücksichtigt werden kann. Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerzahler selbst oder durch andere Haushaltsangehörige erledigt.

 

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Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung

Der Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs kann statt mit der 1 %-Regelung auch nach der sogenannten Fahrtenbuchmethode mit dem auf die private Nutzung entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden.

Eine GmbH stellte ihrem Geschäftsführer ein geleastes Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung und leistete im Streitjahr eine Leasingsonderzahlung von 15.000 €. Der geldwerte Vorteil wurde im Streitjahr nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt, wobei die Sonderzahlung auf die Gesamtlaufzeit des Leasingvertrags von 36 Monaten aufgeteilt wurde. Das Finanzamt war der Auffassung, die einmalige Sonderzahlung sei im Streitjahr - wegen des im Lohnsteuerrecht geltenden Zufluss- und Abflussprinzips - in voller Höhe im Jahr der Zahlung anstelle der Absetzung für Abnutzung in die Gesamtkosten einzubeziehen. Eine periodengerechte Abgrenzung sehe das Lohnsteuerrecht nicht vor. Das Finanzamt gelangte damit zu einem erhöhten Kilometersatz.

Der Bundesfinanzhof hat dagegen entschieden, dass in solchen Fällen eine bei Vertragsbeginn geleistete Leasingsonderzahlung auf die Laufzeit des Leasingvertrags zu verteilen ist. Dies gilt im Rahmen der Fahrtenbuchmethode jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss. Es ist unerheblich, ob der den Dienstwagen überlassende Arbeitgeber im Rahmen seiner Gewinnermittlung in Bezug auf den Dienstwagen diese Gewinnermittlungsgrundsätze tatsächlich beachtet. Maßgebend ist ausschließlich, welcher Aufwand sich bei zutreffender Anwendung gesetzlicher Bilanzierungsgrundsätze im Veranlagungszeitraum tatsächlich ergeben hätte.

 

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Antrag auf Ist-Besteuerung kann durch schlüssiges Verhalten gestellt werden

Ein Unternehmer muss regelmäßig die Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuern (sog. Soll-Besteuerung). Das heißt, die Umsatzsteuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist, unabhängig davon, wann das Entgelt gezahlt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Finanzamt gestatten, dass der Unternehmer die Umsätze der sog. Ist-Besteuerung unterwirft; das heißt, die Umsatzsteuer entsteht erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt wurde.

Die Ist-Besteuerung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmers und die Zustimmung durch das Finanzamt voraus. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kann der Antrag auch durch schlüssiges Verhalten gestellt werden. Gibt der Unternehmer eine Umsatzsteuer-Erklärung ab, in der er die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten erklärt und ist dies für das Finanzamt auf Grund der miteingereichten Einnahmen-Überschussrechnung erkennbar, liegt ein durch schlüssiges Verhalten (konkludent) gestellter Antrag vor. Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer erklärungsgemäß fest, hat es damit gleichzeitig den Antrag auf Ist-Besteuerung genehmigt.

 

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Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente kann gerechtfertigt sein

Arbeiter und Angestellte können bei der Betriebsrente unterschiedlich behandelt werden, wenn die Ungleichbehandlung auf einem sachlichen Grund beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle eines Arbeiters entschieden, der in eine höhere Versorgungsgruppe eingruppiert werden wollte, was für ihn zu einer höheren Betriebsrente geführt hätte. Nach der betreffenden Versorgungsordnung gibt es 21 Versorgungsgruppen. Bis zur Versorgungsgruppe 14 können sowohl Arbeiter als auch Angestellte eingruppiert werden. Der Arbeiter bemängelte, dass ihm höhere Versorgungsgruppen verschlossen seien und sah hierin eine unzulässige Ungleichbehandlung.

Anders das Bundesarbeitsgericht. Die Betriebsparteien hätten die Zuordnung der Arbeiter und Angestellten zu den Versorgungsgruppen anhand der von den Arbeitnehmern bei Begründung der Versorgungsordnung durchschnittlich erreichbaren Vergütungen vorgenommen. Dies sei nicht zu beanstanden und verletze nicht den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

 

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Langfristige Kreditaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

Eine Eigentümergemeinschaft ist unter Umständen berechtigt, einen langfristigen hohen Kredit aufzunehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im entschiedenen Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Kredit über 1,3 Mio. € aufgenommen, um die Fassade sanieren zu lassen. Nach Auffassung des Gerichts kann auch die Aufnahme eines hohen und langfristigen Kredits ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Ob dies der Fall ist, kann allerdings nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden. Unter anderem kommt es auf den Zweck des Darlehens an. Je dringlicher eine Maßnahme ist, desto eher müssten andere Nachteile einer Finanzierung zurücktreten. Ein Kredit kommt vor allem dann in Frage, wenn die Alternative die Erhebung einer Sonderumlage wäre, die Eigentümer also auf einmal sehr viel Geld aufbringen müssten. Durch den Kredit können sich also auch weniger finanzstarke Eigentümergemeinschaften eine teure Sanierung leisten. Ferner sind auch die Darlehenshöhe und die genauen Konditionen bedeutsam. Im Weiteren muss der Beschluss der Gemeinschaft Angaben über die zu finanzierende Maßnahme, die Höhe des Darlehens, die Laufzeit und die Höhe des Zinssatzes enthalten. Ebenfalls muss erkennbar sein, ob die Tilgungsraten dazu führen, dass der Kredit am Ende der Laufzeit auch vollständig getilgt ist. Die Richter bemängelten jedoch in ihrer Entscheidung die fehlende Regelung zur sog. Nachschusspflicht. Die einzelnen Eigentümer hätten darüber aufgeklärt werden müssen, dass sie verpflichtet werden können, Geld nachzuschießen, falls andere Eigentümer zahlungsunfähig werden. Der Beschluss der Gemeinschaft zur Kreditaufnahme war aus diesem Grund nicht ordnungsgemäß.

Als Fazit der Gerichtsentscheidung kann somit festgehalten werden, dass für eine Eigentümergemeinschaft eine Kreditaufnahme kein Tabu mehr ist, sofern die vom Gericht gestellten Anforderungen bei der Beschlussfassung eingehalten werden.

 

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Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen

Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts darf der im Versicherungsvertrag genannte Halter das im Vertrag genannte Kurzzeitkennzeichen nur an einem von ihm gehaltenen Fahrzeug anbringen. Die Weitergabe des Kennzeichens an einen Dritten führe nicht dazu, dass der Versicherungsschutz aus dem Versicherungsvertrag für das Kurzzeitkennzeichen auf den Dritten übergehe oder auf ihn ausgedehnt werde.

 

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Informationen der Vormonate finden Sie im Archiv.

 

Franz-Werner Kling
Steuerberater Rechtsbeistand

 

Die Urheberrechte an "Aktuelles" liegen bei Franz-Werner Kling. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetz ist ohne Zustimmung des Franz-Werner Kling unzulässig. Deshalb darf - außer für den persönlichen Gebrauch - kein Teil von "Aktuelles", auch nicht auszugsweise, ohne schriftliche Zustimmung von Franz-Werner Kling in irgendeiner Form reproduziert, in fremde oder computergerechte Sprachen übersetzt, veröffentlicht oder sonst wie genutzt werden. Für rechtliche oder sonstige Fehler in "Aktuelles" wird keine Gewährleistung übernommen.

Rechtliche Hinweise:
Durch die für jedermann verfügbaren Tipps und Tricks wird weder ein vorvertragliches noch ein vertragliches Rechtsverhältnis begründet. Es handelt sich insoweit um unverbindliche Gefälligkeitshinweise ohne jeden Anspruch durch den Leser. Jeder Leser ist verpflichtet, vor Befolgung dieser Hinweise individuellen fachlichen Rat einzuholen, da nur auf diese Weise die speziellen persönlichen Verhältnisse berücksichtigt werden können.

 

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